1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Robert Schindele GesmbH, Kicking 18, 3122 Gansbach („wir“, „uns“) und dem Kunden.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 2) durch den Kunden geltende, auf der Homepage unter http://www.mineralien.co.at/do wnloads/agb.pdf veröffentlichte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website und in unseren Foldern stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar.
2.2 Nach einer Kontaktaufnahme durch den Kunden mit uns geben wir die Preise für unsere Produkte bekannt. Eine vom Kunden in der Folge übermittelte Bestellung gilt als verbindliches Angebot und stellt seine Vertragserklärung auf Basis dieser AGB dar.
2.3 Unsere Annahme erfolgt durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung oder durch faktische Lieferung der bestellten Waren. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Preis, Liefer- und Versandkosten
3.1 Die von uns bekanntgegebenen und einem etwaigen Vertrag zu Grunde gelegten Preise verstehen sich – sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wird – ab Werk, das heißt insbesondere exklusive Porto/Versand, Verpackung, Zoll und Versicherung. Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2 Legt ein nicht-österreichischer Kunde eine gültige UID Nummer vor wird die österreichische USt nicht verrechnet.
3.3 Sofern vom Kunden angefragt und von uns schriftlich bestätigt übernehmen wir auch die Organisation des Versands. Die aktuellen Transportkosten können auf unserer Website unter http://www.mineralien.co.at/de/transportkosten.html eingesehen werden.
3.4 Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch uns nach bestem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung. Als Versandkosten verrechnen wir dem Kunden die von uns entrichteten Transportkosten weiter. Diese werden dem Kunden gesondert bei Anfrage nach Punkt 3.3 vor Entstehung der Verbindlichkeit zur Kenntnis gebracht.
4. Liefertermin und Lieferung
4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind – mangels ausdrücklicher gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung für den jeweiligen Einzelfall – unverbindlich.
4.2 In jedem Fall wird die Lieferfrist durch alle von den Parteien unverschuldeten und vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie insbesondere Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
4.3 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige der Sphäre des Kunden entspringende Zusatzkosten, die zB durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
4.4 Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt der Kunde die Kosten des Transportes (vgl Pkt 3.1, 3.3 und 3.4). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, sofern die Ware vollständig bezahlt ist und damit im Eigentum des Kunden steht, dementsprechend mit der Übergabe an den Transporteur an den Kunden über.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Die Forderung ist unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens aber binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig und auf das von uns bekannt gegebene Konto zu überweisen.
5.2 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Kunden berechnen wir im Fall eines Verbrauchergeschäftes die jährlichen, gesetzlichen Verzugszinsen in der Höhe von 4 Prozent und im Fall eines Unternehmensgeschäftes in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weiters sind wir berechtigt, ab Fälligkeit der Zahlung Zinseszinsen in der Höhe von 4 Prozentpunkten zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
6.1 Im Falle des verschuldeten Zahlungsverzugs durch einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) verpflichtet sich dieser, die tatsächlich angefallenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, insbesondere die Kosten eines etwaig eingeschalteten Inkassoinstituts, die sich aus den jeweiligen geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz, zu zahlen.
6.2 Im Falle der Zahlungsverzögerung durch einen Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches („UGB“) („Unternehmer“) verpflichtet sich dieser zusätzlich zur Zahlung nach Pkt 6.1, für etwaige Betreibungskosten unabhängig vom Rechnungsbetrag einen Pauschalbetrag pro Betreibungsfall in Höhe von EUR 40 zu bezahlen.
6.3 Darüber hinaus ist verschuldensabhängig jeder weitere Schaden, insbesondere aber nicht ausschließlich auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung beispielsweise entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, zu ersetzen.
7. Vertragsrücktritt durch uns
7.1 Bei Vorliegen wichtiger Gründe die uns das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen, insbesondere bei verschuldetem Zahlungsverzug (vgl. Pkt. 5.2) oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.2 Wechselseitig bereits erhaltene Leistungen sind im Falle unseres Rücktritts unverzüglich zurück zu stellen.
8. Rücktrittsrecht und –folgen für Verbraucher nach KSchG bzw Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“)
8.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Hierzu muss uns der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
8.2 Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw die letzte Teilsendung in Besitz genommen haben bzw hat. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.3 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
8.4 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.
8.5 Sind wir unserer Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2 um zwölf Monate. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die in Pkt 8.2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
8.6 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei in § 18 FAGG aufgelisteten Verträgen.
8.7 Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir diesem alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat; die unmittelbaren Rücksendungskosten hat der Kunde selbst zu tragen, siehe Punkt 8.4), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
9.3 Der Kunde ist berechtigt, die Ware während aufrechtem Eigentumsvorbehalt im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk dazu (zB in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen) anzufertigen. Wir nehmen die Abtretung hiermit ausdrücklich an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
10. Gewährleistung
10.1 Bezüglich unserer ausführlichen Informationen und Hinweise zur Wirkung sowie Einnahmeindikation unserer Produkte verweisen wir auf den der Lieferung beigelegten bzw jederzeit auf der Website im Servicebereich http://www.mineralien.co.at/downloads/schindeles_folder.pdf abrufbaren Folder. Wir übernehmen allerdings keine Gewähr für die Wirkungsweise unserer Produkte. Insbesondere dürfen unsere Produkte nicht ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung umgefüllt, mit anderen Produkten gemischt oder umetikettiert werden.
10.2 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
10.3 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation im beigelegten bzw im Downloadbereich zur Verfügung gestellten Folder sowie den sonstigen Angaben auf der Website entsprechen.
10.4 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an support@mineralien.co.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
10.5 Wird eine Rücksendung der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
10.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Kalendertage nach Erhalt der Ware per E-Mail an support@mineralien.co.at zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
10.7 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
10.8 Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.
11. Haftung
11.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11.3 Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
12.1 Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern wird dadurch in keinster Weise eingeschränkt.
13. Verbot der Weiterverarbeitung und des Verkaufs in die USA
13.1 Unsere Produkte dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht umgefüllt, mit anderen Produkten gemischt oder umetikettiert werden. Gegenüber einem Unternehmer muss diese Zustimmung in schriftlicher Form erfolgen, um wirksam zu sein.
13.2 Unsere Produkte dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) weiterverkauft oder verbracht werden. Mit der Bestellung unserer Produkte bestätigt der Kunde, dass er nicht in den USA ansässig ist.
13.3 Bei einem Verstoß gegen eine der Verpflichtungen der vorstehenden beiden Absätze dieses Punktes 13 hält der Kunde uns vollumfänglich schad- und klaglos für alle aus diesem Verstoß entstehenden Schäden (inklusive Folgeschäden) und Kosten (inklusive allfällige Gerichts- und Anwaltskosten).
14. Adressenänderung, Urheberrecht, Geheimhaltung
14.1 Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
14.2 Preislisten und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungsbewilligungen, -rechte oder sonstige Verwertungsrechte. Jede Verwendung, insbesondere aber nicht ausschließlich die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich zurückzustellen, wenn kein Vertrag auf Basis dieser AGB zustande kommt.
14.3 Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung der ihm aus der Geschäftsbeziehung bekanntgewordenen Informationen über uns.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges
15.1 Erfüllungsort für sämtliche auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens in Kicking 18, A- 3122 Gansbach, Österreich.
15.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Verbrauchergeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat noch im Inland beschäftigt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für 3122 Gansbach örtlich und sachlich zuständige Gericht. Ist der Kunde Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandwahl jedenfalls. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
15.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
15.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
15.5 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages mit uns bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Die Schriftform ist bei Erklärungen in Form von Fax, E-Mail oder anderen technischen Hilfsmitteln gewahrt.
Stand 24.5.2018